Welches Gericht ist in Nachlasssachen zuständig?
Welche Aufgaben hat das Nachlassgericht?
Wozu dient ein Erbschein?
Wie werden Verfügungen von Todes wegen eröffnet?
Wie schlage ich das Erbe aus?

Welches Gericht ist in Nachlasssachen zuständig?

Nachlassgerichte sind nach § 3a ZuVOJu die Amtsgerichte, bei denen zugleich das Familiengericht angesiedelt ist.

Für Nachlasssachen ist grundsätzlich das Nachlassgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Verstorbene zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Dies sind nach § 3a ZuVOJu die Amtsgerichte, bei
denen zugleich das Familiengericht angesiedelt ist.

Für die Entgegennahme einer Ausschlagungserklärung besteht eine ergänzende Zuständigkeit des Nachlassgerichts, in dessen Bezirk die ausschlagende Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Welche Aufgaben hat das Nachlassgericht?

Das Nachlassgericht ist insbesondere zuständig für die Erteilung eines Erbscheines, die Eröffnung von Testamenten und Erbverträgen sowie die Entgegennahme von Erklärungen zur Ausschlagung eines Erbes. Daneben gehört auch die Bestellung eines Nachlasspflegers zum Aufgabengebiet des Nachlassgerichts. Ein Nachlasspfleger kann bestellt werden, soweit dies zur Sicherung und Erhaltung des Nachlasses und zur Ermittlung eines unbekannten Erben erforderlich ist.

Das Nachlassgericht kann indes keine Rechtsberatung in Nachlasssachen und keine Hilfestellung bei der Abfassung eines Testaments leisten.

Wozu dient ein Erbschein?

Der Erbe kann sich über sein Erbrecht und – wenn Miterben vorhanden sind – über die Größe des Erbteils vom Nachlassgericht einen Erbschein ausstellen lassen. Der Erbschein ist kostenpflichtig und wird nur auf Antrag eines Erben erteilt. Ist ein notarielles Testament oder ein Erbvertrag vorhanden, ist ein Erbschein regelmäßig entbehrlich. Der Erbschein dient der Sicherheit im Rechtsverkehr. Grundsätzlich kann jeder davon ausgehen, dass er richtig und vollständig ist. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass die Voraussetzungen für die Erteilung des Erbscheins schon ursprünglich nicht gegeben waren oder nachträglich entfallen sind, wird die Einziehung des Erbscheins angeordnet. Kann der Erbschein im Verfahren über die Einziehung nicht sofort erlangt werden, wird er für kraftlos erklärt.

Wie werden Verfügungen von Todes wegen eröffnet?

Nach dem Tod des Erblassers werden Testamente und Erbverträge vom Nachlassgericht eröffnet. In der Verwahrung des Gerichts befindliche Verfügungen von Todes wegen werden eröffnet, nachdem das Gericht Kenntnis vom Tod des Erblassers erlangt hat. Nicht in besonderer amtlicher Verwahrung befindliche Testamente sind unverzüglich im Original dem Nachlassgericht zur Testamentseröffnung zu übergeben, nachdem Kenntnis vom Tod des Erblassers erlangt wurde. Das Nachlassgericht kann einen Termin zur Eröffnung der Verfügung von Todes wegen bestimmen oder eine sogenannte „stille Eröffnung“ ohne Terminladung anordnen. In letzterem Fall hat das Gericht den Beteiligten den sie betreffenden Inhalt der Verfügung von Todes wegen schriftlich bekannt zu geben. Über die Eröffnung wird eine Niederschrift aufgenommen.

Wie schlage ich das Erbe aus?

Wer eine ihm zugefallene Erbschaft nicht annehmen möchte, muss sie durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht ausschlagen. Die Ausschlagung kann regelmäßig nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall der Erbschaft und dem Grunde der Berufung Kenntnis erlangt. Folgt die Erbschaft aus Testament oder Erbvertrag, beginnt die Frist nicht vor einer schriftlichen oder mündlichen Bekanntgabe dieser Verfügung von Todes wegen durch das Nachlassgericht an den jeweiligen Bedachten. Die Erklärung der Ausschlagung ist zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder in öffentlich beglaubigter Form abzugeben. Die öffentliche Beglaubigung erfolgt durch einen Notar.

Weitere Informationen:

www.notariatsreform.de 

Häufige Fragen zur rechtlichen Abwicklung von Sterbefällen

1. Wohin muss ich mich wenden, wenn ich wissen will, wer nach dem Tod
Erbe wird?

Zuständig für die Klärung der Erbfolge ist das Nachlassgericht. Das Nachlassgericht
ist eine Abteilung des Amtsgerichts.
Das Amtsgericht Tuttlingen ist für Sterbefälle von Personen zuständig, die
ihren letzten Aufenthalt in den nachgenannten Gemeinden (je mit allen
Teilorten) hatten:

Aldingen, Bärenthal, Balgheim, Böttingen, Bubsheim, Buchheim, Deilingen,
Denkingen, Dürbheim, Durchhausen, Egesheim, Emmingen-Liptingen, Fridingen, Frittlingen, Geisingen, Gosheim, Gunningen, Hausen o.V., Immendingen, Irndorf, Königsheim, Kolbingen, Mahlstetten, Mühlheim, Neuhausen o.E., Reichenbach, Renquishausen, Rietheim-Weilheim, Seitingen-Oberflacht, Spaichingen, Talheim, Trossingen, Tuttlingen, Wehingen, Wurmlingen.

Die Zuständigkeit des Nachlassgerichts Tuttlingen ist unabhängig von der
Staatsangehörigkeit des Verstorbenen.

2. Was muss ich nach dem Tod mit einem mir vorliegenden Testament
machen?

Ein privatschriftliches Testament muss zwingend nach dem Tod beim
Nachlassgericht abgegeben werden. Dies ist gesetzlich vorgeschrieben.
Sofern der Verstorbene in einer der bei Frage 1 genannten Gemeinden seinen
letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte, geben Sie bitte ein Ihnen vorliegendes,
privatschriftliches Testament während der Geschäftszeiten beim Amtsgericht
Tuttlingen – Außenstelle - , Bahnhofstr. 103, 78532 Tuttlingen ab.

3. Bekomme ich nach dem Tod eines Angehörigen automatisch Post vom
Nachlassgericht?

Nein.
Nur wenn ein Testament oder Erbvertrag dem Nachlassgericht vorliegt,
werden die darin begünstigten Personen und die gesetzlichen Erben
automatisch vom Nachlassgericht benachrichtigt. Liegt dem Nachlassgericht
kein Testament oder kein Erbvertrag vor, erhalten Sie keine Post.

4. Erhalte ich beim Nachlassgericht Auskunft über den Bestand des
Nachlasses?

Nein.
Das Nachlassgericht weiß nicht, welche Gegenstände dem
Verstorbenen gehört haben, darf diese nicht ermitteln und verteilt diese auch
nicht.

5. Was ist eigentlich ein Erbschein?

Ein Erbschein ist ein amtliches Dokument, welches beweist, wer nach dem
Tod einer Person deren Erben wurden.

6. Wird ein Erbschein nach einem jeden Erbfall benötigt?

Ob ein Erbschein benötigt wird oder nicht, kann nicht allgemein gültig
beantwortet werden.
Sofern der Verstorbene ein notarielles Testament oder einen notariellen
Erbvertrag errichtet hat und in diesen Urkunden die Erben mit ihrem Namen
benannt sind, wird in der Regel kein Erbschein benötigt. Wenn kein
notarielles Testament oder kein notarieller Erbvertrag vorhanden ist,
wird ein Erbschein benötigt, wenn der Verstorbene Immobilien hatte; eine
Änderung im Grundbuch erfordert in diesem Fall einen Erbschein. In der
Regel fordern auch Geldinstitute einen Erbschein,wenn kein notarielles
Testament und auch kein notarieller Erbvertrag vorhanden ist.

7. Wie komme ich zu einem Erbschein?

Der Erbschein wird durch das Nachlassgericht nur auf Antrag erteilt.
Der Antrag muss bei einem Notar oder in einem Termin beim Nachlassgericht
gestellt werden. Wenden Sie sich daher bitte an einen Notar Ihrer Wahl.
Sofern Sie den Erbscheinantrag in einem Termin beim Nachlassgericht stellen
möchten, laden Sie bitte den Vorbereitungsbogen (s. untenstehenden Link)
herunter oder holen Sie diesen während der gewöhnlichen Geschäftszeiten beim
Amtsgericht Tuttlingen, Werderstr. 8, 78532 Tuttlingen ab. Bitte füllen Sie diesen aus
und senden ihn an die vorgenannte Adresse zurück. Sie erhalten dann einen Termin
zur Aufnahme des Erbscheinantrags. Bitte beachten Sie, dass Termine für Erscheinanträge
beim Nachlassgericht nicht kurzfristig vergeben werden können.

Ein Erbschein verursacht Kosten; beantragen Sie daher nur dann einen
Erbschein, wenn Sie ihn benötigen (vergleiche Frage 6). Klären Sie dies
gegebenenfalls mit Ihrem Geldinstitut ab.

8. Was ist ein Pflichtteil und hilft mir das Nachlassgericht bei seiner
Geltendmachung?

Nahen Angehörigen (z.B. Kindern oder Ehegatte sowie bei kinderlos
Verstorbenen die Eltern) kann ein Pflichtteil zustehen, wenn sie durch
Ein Testament oder einen notariellen Erbvertrag enterbt wurden.
Der Pflichtteil ist gegenüber den Erben geltend zu machen; eine Mitwirkung
des Nachlassgerichts ist nicht möglich. Gegebenenfalls wenden Sie sich bitte
an einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens.

9. Was ist, wenn ich das Erbe gar nicht will?

Jeder hat die Möglichkeit, die Erbschaft auszuschlagen.
Bitte beachten Sie jedoch, dass eine Ausschlagung frist- und formgebunden
ist.
Die Ausschlagung ist nur innerhalb einer sechswöchigen Frist möglich. Diese
Frist beginnt, sobald Sie vom Tod und dem Anfall der Erbschaft an Sie erfahren
haben; die Frist ist gesetzlich vorgeschrieben.

Auch muss eine Ausschlagung vor einem Notar erklärt werden (und innerhalb
der Frist dem Nachlassgericht zugehen) oder in einem Termin beim Nachlass-
gericht erklärt werden. Wenden Sie sich daher möglichst früh an einen Notar Ihrer
Wahl oder laden Sie den Vorbereitungsbogen (s. untenstehenden LINK!) auf dieser
Seite herunter und schicken Sie ihn uns schnellstmöglich zu.

Bitte beachten Sie, dass sowohl der Notar als auch das Nachlassgericht einen
gewissen zeitlichen Vorlauf für eine Terminvergabe benötigen; Sie müssen
sich daher rechtzeitig vor Fristablauf an Ihren Notar oder an das Nachlassgericht
wenden.

Sofern der Verstorbene seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der
bei Frage 1 genannten Gemeinden hatte, kann die Ausschlagung dann
gegenüber dem Amtsgericht Tuttlingen (Nachlassgericht) oder zu dessen
Niederschrift erfolgen, wenn der Ausschlagende in einer der bei Frage 1
genannten Gemeinden seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Auch hier gelten
die vorgenannten Frist- und Formerfordernisse.

Auch für minderjährige Kinder kann die Erbschaft ausgeschlagen werden. Die
Ausschlagung für minderjährige Kinder erfolgt durch die Sorgeberechtigten (in
der Regel die Eltern) bzw. den alleinigen Sorgeberechtigten. Gegebenenfalls ist
auch die Genehmigung des Amtsgerichts (Familiengericht) erforderlich. Auch
bei der Ausschlagung gelten die vorgenannten Frist- und Formerfordernisse.

HINWEIS:
Bitte beachten Sie, dass es sich bei vorstehenden Antworten nur um allgemeine
Hinweise handelt, welche eine Beratung im Einzelfall nie ersetzen. Wenden Sie sich
bei Fragen und/oder Unklarheiten bitte an einen Rechtsanwalt.
Eine Beratung durch das Amtsgericht ist nicht möglich.